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NPD-Verbot sinnvoll?

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NPD-Verbot sinnvoll?

Beitrag von Gast am So 17 März 2013, 23:15

Da hier schon über die Piraten diskutiert wurde,würde Ich gern eure meinung zu einem möglichen Verbot der NPD hören.

Ich persönlich mag die Ziele der NPD nicht,aber wir leben hier in einer Demokratie und deshalb dürfte man Sie doch theoretisch nicht verbieten,oder?

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Re: NPD-Verbot sinnvoll?

Beitrag von Marvin am So 17 März 2013, 23:46

Naja, wir haben bisher ja auch die SRP und KPD verboten. In einer Demokratie besitzt man zwar die Meinungsfreiheit, aber in Artikel 1, Paragraph 1 GG steht auch "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Eine der staatlichen Gewalt ist die Judikative, also in höchster Instanz das Bundesverfassungsgericht. Und die Würde des Menschen ist durch die Diffamierung von Schwulen, Lesben, Juden, Muslimen, Sinti, Roma usw. ist von der NPD "in Gefahr". Ich lese Regelmäßig die Beiträge einer NPD Landrätin auf Twitter, diese sucht sich immer Einzelfälle heraus und versucht diese zu pauschalisieren. Die NPD Funktionäre sind in ihren Dörfern angesehen Leute: Lehrer, Fahrlehrer usw. und sowas wie "der nette Nachbar" - wo niemand merkt, dass der am Nachmittag im Fackelzug durch Leipzig marschiert, mit Masken auf und morgens an Schulen Propaganda Lieder verteilt.

Theoretisch ist es ein Muss, die NPD zu verbieten, praktisch sehe ich da einen gespaltenen Sinn. Zum einen können die Wähler sehen, wie die NPD wirklich ist, wenn sie verboten wird, müsste ja auch der letzte "normale Bürger" sehen, dass sie extrem ist. Andererseits kann einfach eine neue Partei gegründet werden oder die rechtsextremen können untertauchen und machen nicht mehr so gebündelt (die DVU arbeitet ja auch mit der NPD zusammen) und öffentlich. Die NPD hat immer weniger Zuspruch im Osten, bei einer neuen Partei könnte wieder mehr Zuspruch da sein, das ist wieder eine Gefahr. Deshalb bin ich da gespalten. Auch wäre es eine totale Blamage, wenn entweder das Bundesverfassungsgericht nein sagte, oder der Europäische Gerichtshof das verbot aufhebt.

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Re: NPD-Verbot sinnvoll?

Beitrag von Pjupe am Mo 18 März 2013, 00:26

@Marvin schrieb:Ich lese Regelmäßig die Beiträge einer NPD Landrätin auf Twitter, diese sucht sich immer Einzelfälle heraus und versucht diese zu pauschalisieren.

Genau das macht man bei den "Rechten" doch auch. Das Problem ist, dass die Methoden der "Kämpfer gegen Rechts" oft noch viel bedenklicher sind als die der "Rechten". Wenn man z.B. die Aktion "kein Bier für Nazis" anschaut, dann erinnert das an die übelste Tradition der Nazis mit ihrer "kauft nicht bei Juden" Kampagne. Linke sind heute bessere Nazis als Rechte selbst (wobei man nun sowieso darüber diskutieren könnte, ob Nazis sowieso nicht eigentlich Linke sind, da diese eine sehr sozialistische Agenda vertreten).

Ein NPD-Verbot halte ich aus mehreren Gründen für fraglich.
Erstens hätte ein Verbot vor den europäischen Gerichten keinen Bestand, da die NPD keinen politischen Einfluss hat und auch nie haben wird (es könnte nur dann anders kommen, wenn die Politik weiterhin die Sorgen der Bürger ignoriert und so eine schwere Krise heraufbeschwört, die extremistischen Kräften aller Seiten Zulauf verschaffen wird). Damit wären die Antragsteller blamiert und die NPD hätte einen Coup errungen.
Zweitens ist bereits ein Verbot vom BVerfG unwahrscheinlich, da nach Aussagen von Politikern davon auszugehen ist, dass die NPD in Wahrheit vom Staat selbst gesteuert wird (das hat der ehemalige Innenminister von BW, Rech, selbst mal zugegeben, als er sich verplappert hat). Der Staat hat sowieso seine Finger tief in diesem Sumpf mit drin - bis hin zu extremistischen Gruppierungen, ob sie nun links oder rechts seien. Inzwischen ist ja selbst in die "Qualitätsmedien" der Verdacht vorgedrungen, dass der Verfassungs"schutz" mit den "Dönermorden" zu tun hat.
Das bringt mich auch zu Punkt 3: Ich bin nicht davon überzeugt, dass die NPD verfassungsfeindliche Inhalte vertritt. Denn man weiß ja schon gar nicht, welche Ziele von den NPD-Funktionären tatsächlich vertreten werden und wo es sich um staatlich gesteuerte Provokateure handelt. Das NPD-Programm erscheint mir jedenfalls nicht eindeutig verfassungsfeindlich. Im wesentlichen stützt man sich doch auf die angeblichen Aussagen irgendwelcher NPD-Funktionäre. Und das kann ja nun jeder sein. Ich halte es jedenfalls generell für problematisch, Meinungen zu kriminalisieren, auch wenn man sie ablehnen mag. Eine gesunde Demokratie muss auch falsche, ja verrückte Meinungen aushalten können.

Zum Thema:
http://www.youtube.com/watch?v=Lnk2DRqUoGQ

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Re: NPD-Verbot sinnvoll?

Beitrag von Marvin am Mo 18 März 2013, 00:58

Och nö, OstpreußenTV - Bund der Vertriebenen..
Seit 1945 gibt es die Oder-Neise Grenze und es gibt immer noch den Bund der Vertriebenen.. ich kapiere den Sinn nicht so recht. Dass die NSDAP links war ist ja wohl totaler Quatsch. Für die Linken Strömungen sind alle Menschen gleich, die NSDAP meinte das ja nicht ganz so, nech? - Rassenlehre usw. Die politische Rechte sieht aber eine (Ungleichheit, bzw. eine Hierarchie vor. (Führer)

Also kann hier keiner kommen, dass die NSDAP, nur weil es eine Arbeiter Partei war, links war. Sie wollte eine Hierarchie und war nur eine "Arbeiterpartei" für Deutsche.. naja, "Reichsdeutsche".

Genau das macht man bei den "Rechten" doch auch. Das Problem ist, dass
die Methoden der "Kämpfer gegen Rechts" oft noch viel bedenklicher sind
als die der "Rechten".
Dass manche Antifa Bewegungen es mit den Aufmärschen der Nazis aufnehmen können, möchte ich gar nicht bestreiten.
Ich bin nicht davon überzeugt, dass die NPD verfassungsfeindliche Inhalte vertritt.
Doch, dass tun sie. Z.B auf dem Gebiet der NPD gibts nen Grill, wo "Happy Holocaust" drauf steht, der NPD Landesvorsitzende meinte darauf, dass es ein Spaß sei.
Auch werden die ganzen Naziaufmärsche von der NPD mitorganisiert und getragen.
Im wesentlichen stützt man sich doch auf die angeblichen Aussagen irgendwelcher NPD-Funktionäre
IRGENDWELCHER ist hier nicht ganz Richtig - wer ist die NPD, wenn nicht die Vorsitzenden? Udo Pastörs - stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD und Franktionsvorsitzender im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern sagte zu einem ausländischen Kollegen von ihm (der Linkspartei): "Sie haben einen deutschen Pass. Wenn Sie in den Spiegel schauen würden, würden sie erkennen, dass sie kein Deutscher sind" - im Landtag. Dies hat wieder das rechte Immage der Hierarchie. Nicht links.
Ein weiteres Zitat: „Rudolf Hess war ein absoluter Idealist. Er ist für mich vergleichbar nach meiner Auffassung mit Gandhi."
Und nun, weils so schön ist: „Lasst uns diese ganze verfaulte Republik unterwühlen. Lasst sie uns
unterwühlen. Und es ist heute schon ungleich viel einfacher, und wir
haben ja schon auch den ein oder anderen politischen Tunnel gegraben, um
dieses Konstrukt der Siegermächte zum Einsturz zu bringen“ - wenigstens dieses Zitat dürfte etwas rechts sein, oder nicht? Und das Er ist ja ein Phänomen gewesen dieser Mann, militärisch, sozial,
ökonomisch - er hat ja wahnsinnige Pflöcke eingerammt auf fast allen
Gebieten." Sagte er im ARD über Adolf Hitler, als der focus nachfragte, ob er wirklich Hitler meinte, bestätigte er dies. Holger Apfel, NPD Bundesvorsitzender sagte im MDR: "Wir von der NPD sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den
deutschen Verfassungsschutzberichten stehen und als vermeintlich
verfassungsfeindlich gegenüber diesem System stehen. Jawohl, wir sind
verfassungsfeindlich, wenn es darum geht, dieses System zu bekämpfen." und "Wir wollen, dass die in Deutschland lebenden Ausländer in ihre Heimatländer zurückgeführt werden." Und der frühere Parteivorsitzende Udo Voigt sagte: "Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal,
sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die
Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat." und das: "Zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen
Staatsmann. Ich verkenne aber nicht, dass der letztlich die
Verantwortung für die Niederlage Deutschlands trägt." Und der war (bis zu seinem Tod) politischer Geschäftsführer: "Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung."

Für mich sind diese (zugegeben viele) Zitate verfassungsfeindlich. Und diese Funktionäre SIND die NPD. Wer ist denn die NPD, wenn nicht die Vorsitzenden, die trotzdem wieder gewählt werden?

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Re: NPD-Verbot sinnvoll?

Beitrag von Hausii am Mo 18 März 2013, 01:13

das wohl sinnigste Thema in einem Pokemon-Forum ^^

Ihr habt Probleme.

Lachen

Hausii
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Re: NPD-Verbot sinnvoll?

Beitrag von Sabbo am Mo 18 März 2013, 11:04

@Hausii schrieb:das wohl sinnigste Thema in einem Pokemon-Forum ^^

Ihr habt Probleme.


Warum denn nicht, gehört mit zu den politischen Inhalten, warum nicht auch mal über solche Fragen nachdenken? Ist ja ein Off-Topic-Thema, von daher imo auch nicht fehl am Platz, weil man im OT alles andere neben Pokemon diskutieren kann.

Ich sehe solche Verbote auch eher zwiegespalten, einerseits empfinde ich es so, dass diese Partei durch die geplante Ausgrenzung bestimmter Gruppen die Demokratie untergräbt, ganz zu schweigen vom Neonazitum, das ich nun wirklich nicht nachvollziehen kann...

Wie kann man für etwas einstehen, das man selbst nie erfahren hat, bzw nicht mal in seinen kühnsten Träumen Vorstellungen hat, was das für die Menschen zu der Zeit bedeutet hat?

Es ist schlichtweg menschenverachtend, für das einzustehen, was während des Nationalsozialismus passiert ist, behinderte Menschen wurden vergast, Homosexuelle, psychisch kranke Menschen, ältere Menschen, alles, was in Augen der Nationalsozialisten keinen Wert für die Gesellschaft hat.

Wie passt das in unser heutiges Wertesystem, in dem von Inklusion die Rede ist, bzw endlich mal mehr Akzeptanz und Toleranz gegenüber dieser Menschen gefordert und auch teils schon umgesetzt wird.

Manchmal denke ich, diese Menschen würden stillschweigen, wenn sie ausgezehrt und halbtot so gerade eben in einem Arbeitslager überlebt hätten...

Imo ist die rechte Einstellung auch nur das Resultat aus Unzufriedenheit, Angst, möglichen Minderwertigkeitskomplexen und einer Kopflosigkeit, vermutlich haben diese Menschen sonst einfach nichts, was ihnen einen Orientierungspunkt im Leben verschafft, das macht sie leicht beeinflussbar...

Was mir Sorge macht, ist dass viele dieser Personen völlig abgestumpft sind. Sie sind für menschliches Leid nicht empfänglich und können Gefühle wie Hass, Wut oder Verbitterung nicht regulieren, wie ja viele Fälle zeigen, in denen sie weiterhin auf Menschen eingedroschen haben, die am Boden liegen. Wäre sowas ein Einzelfall, würde ich auch von einzelnen "Possenreißern" sprechen aber das ist es ja leider nicht.

Und warum sollte man diesen Menschen dann auch noch Nährboden geben, sie darin bestärken, dass sie sich gesellschaftlich korrekt verhalten haben?

Dafür gibt es keine Entschuldigung, wenn ich für jede blöde Bemerkung, die ein Schüler mir gegenüber äußert gleich auf ihn einprügeln würde, wo stünde ich dann? Wenn ich einen Schüler schlage (was nie vorkommen wird), kann ich mich da einfach aus der Verantwortung ziehen, weil er angefangen hat, indem er mich beleidigt hat? Ich denke nicht, dass Gewalt je eine Lösung für Konflikte sein sollte...ich spreche nicht von Notwehr, wenn man körperlich angegriffen wird...

Natürlich gehen die Mitglieder der NPD nicht tagtäglich auf die Straße und verprügeln Ausländer aber ist Propaganda dieser Art nicht genauso schlimm? Dadurch werden politisch labile bzw leicht beeinflussbare Menschen doch angestachelt, sich so zu verhalten.

Ich denke aber, dass ein NPD-Verbot noch stärkeren Widerstand mit sich bringen würde, zudem wäre mir bei dem Gedanken nicht wohl, dass sich das Ganze noch mehr in den Untergrund verlagert und somit noch unkontrollierbarer wird.

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Re: NPD-Verbot sinnvoll?

Beitrag von Flo. am Mo 18 März 2013, 15:35

Letztenendes ist es Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit.

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Re: NPD-Verbot sinnvoll?

Beitrag von Sabbo am Mo 18 März 2013, 23:41

Flo schrieb:Letztenendes ist es Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Naja, darüber lässt sich streiten, wenn jemand der Meinung ist, dass es Spaß macht mit Minderjährigen ins Bett zu gehen oder jemanden zu vergewaltigen, sollte man ihm dann auch seine Meinungsfreiheit lassen?

Eine Meinung drückt sich ja auch immer im Handeln aus, bzw ist es kein großer Schritt von einer Einstellung dementsprechend zu handeln oder sich so zu verhalten. Ich habe es selten erlebt, dass jemand bloß eine Meinung bzw Auffassung vertritt aber dann nicht danach lebt oder diesen Grundsatz anderweitig ausdrückt.

Es ist die Meinung der katholischen Kirche, dass das Einnehmen einer Antibabypille Mord ist, ohne Ausnahme. Daraus resultiert, dass eine durch Vergewaltigung schwangere Frau in einer katholischen Klinik diese Pille nicht bekommt.

Und wenn jemand rechts eingestelltes meint, dass Ausländer raus sollen und diese Einstellung durch Pöbeleien oder Gewalt äußert, sollte man ihm dann auch die Meinungsfreiheit lassen?

Um es radikal zu sagen: Wenn ich meine, jemand hätte eines auf die Fresse verdient, kann ich dann von meiner Meinungsfreiheit Gebrauch machen?

Wenn jemand in der Schule fertig gemacht wird, von einem anderen Schüler, ist es dann auch die Meinungsfreiheit des Schülers, zu äußern, dass er XYZ am liebsten sonstwas möchte und dann gegen ihn hetzt?

Ich denke, dass die Freiheit dort aufhört, wo andere gefährdet oder diskriminiert werden. Neonazitum und Demokratie schließen sich quasi aus, wie schon gesagt. Warum sollten radikal gefährliche Meinungen zugelassen werden? Ist ja noch ein Unterschied, ob man eine Auffassung nur als falsch empfindet oder ob tatsächlich aufgrund dieser Einstellung Menschen verletzt/ diskriminiert werden.

Ein diktatorisches System bedeutet schlimmstenfalls den völligen Alleingang einer einzelnen Person oder Gruppierung, der Grundrechtschutz des Bürgers wird aufgehoben, ein einzelnes Organ kann uneingeschränkte, politische Macht ausüben. Inwiefern ist das nicht verfassungswidrig bzw schränkt andere von Grund auf ein?

In das bestehende System passt eine solche Haltung einfach nicht, was soll denn gut daran gewesen sein, dass unzählige unschuldige Menschen damals getötet wurden? Was spricht denn dafür, ein ähnliches System wieder haben zu wollen? Was spricht für eine Diktatur, eine Machtstellung von einzelnen Personen oder Gruppen?

Arbeit für alle? Ja, unter welchen Umständen dann?


Wenn mir jemand auf iese Fragen eine befriedigende Antwort geben kann, könnte ich meine Haltung zu der Thematik eventuell überdenken. Das jetzige System funktioniert auch nicht immer optimal, es wird nie so sein, dass alle damit zufrieden gestellt werden können.

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Re: NPD-Verbot sinnvoll?

Beitrag von Flo. am Di 19 März 2013, 15:25

Das interessante an der ganzen Sache ist ja folgendes :

Es steht Menschenrecht gegen Menschenrecht.

Das Bewahren der Würde der Einen und die Meinungsfreiheit der Anderen.

Das,wofür die NPD steht,kann und will ich nicht gutheißen,im Gegenteil. Deine Beispiele sind ebenso.
Da bin ich nicht für. Ich versuch das aber ganze aber möglichst neutral anzusehen. Also aus eine gewissen Entefernung.
Die Menschen der Partei sind keine Unmenschen. Die müssen auch als voll angesehen werden,auch wenn
ihre Ziele nieder und nicht gutheißbar sind.

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Re: NPD-Verbot sinnvoll?

Beitrag von Sabbo am Di 19 März 2013, 16:27

Flo schrieb:Das interessante an der ganzen Sache ist ja folgendes :

Es steht Menschenrecht gegen Menschenrecht.

Das Bewahren der Würde der Einen und die Meinungsfreiheit der Anderen.

Das,wofür die NPD steht,kann und will ich nicht gutheißen,im Gegenteil. Deine Beispiele sind ebenso.
Da bin ich nicht für. Ich versuch das aber ganze aber möglichst neutral anzusehen. Also aus eine gewissen Entefernung.
Die Menschen der Partei sind keine Unmenschen. Die müssen auch als voll angesehen werden,auch wenn
ihre Ziele nieder und nicht gutheißbar sind.

Ja, das ist die Crux des Ganzen, zumal es da auch keine gesonderte Regelung gibt, was passiert, wenn dieser Fall eintritt. So weit hergeholt ist das ja nicht mal, deswegen polarisiert das Thema auch so.

Ich bin auch eher gegen ein völliges Verbot, wie schon gesagt, weil ich eben denke, dass die Konsequenzen daraus noch ungemütlicher werden könnten, bzw lässt sich das auch schwer einschätzen, wie eine radikale Gruppierung auf eine radikale Maßnahme reagieren würde. Ob das dann dauerhaft zu einer Verbesserung führen würde, ist nicht gesagt, vllt müsste noch eine andere Möglichkeit gefunden werden...

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Re: NPD-Verbot sinnvoll?

Beitrag von Flo. am Di 19 März 2013, 16:41

@Sabbo schrieb:

Ja, das ist die Crux des Ganzen, zumal es da auch keine gesonderte Regelung gibt, was passiert, wenn dieser Fall eintritt. So weit hergeholt ist das ja nicht mal, deswegen polarisiert das Thema auch so.

Ich bin auch eher gegen ein völliges Verbot, wie schon gesagt, weil ich eben denke, dass die Konsequenzen daraus noch ungemütlicher werden könnten, bzw lässt sich das auch schwer einschätzen, wie eine radikale Gruppierung auf eine radikale Maßnahme reagieren würde. Ob das dann dauerhaft zu einer Verbesserung führen würde, ist nicht gesagt, vllt müsste noch eine andere Möglichkeit gefunden werden...

Man muss einfach eine Mitte finden wo beide Seiten berücksichtigt werden..

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